Termin und Ort

April 25, 2010

Die Demontage wird stattfinden am Samstag den 5. Juni um 14 Uhr an der Ecke Heiligengeiststraße/Heiligengeistwall (bei der Fußgängerampel).

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März 7, 2010

Plakat

Zur Installation von Überwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt

Nach Aussagen des Polizeichefs Johann Kühme sollen  Anfang diesen Jahres zwei  Kameras zur polizeilichen Videoüberwachung in der Oldenburger Innenstadt installiert werden. So will das Niedersächsische Innenministerium ca. 120.000 € in Kameras am Lappan und am Lefferseck investieren. Die Einrichtung von Videoüberwachung ist in Verbindung mit der ebenfalls von der Stadt Oldenburg diskutierten Einführung eines Bettelverbots und einer Sperrstunde zu setzen.  Begründet werden diese Maßnahmen mit der angeblich steigenden Kriminalität und den günstigen Bedingungen in der Innenstadt Straftaten zu begehen, da dort Anonymität herrsche und Fluchtmöglichkeiten vorhanden seien. Die Kriminalitätsraten sind jedoch laut Statistiken rückläufig – auch in Oldenburg.

Warum also Kameraüberwachung und soziale Kontrolle?

Wir ordnen diese Entwicklungen in einen Sicherheitsdiskurs ein, der seit den 1990erJahren geführt und nach dem 11. September 2001 intensiviert wurde. Bei der Mehrheitsgesellschaft rief  er ein Bedürfnis nach zunehmender Sicherheit hervor.
Legitimationsschwierigkeiten des Staates
Mit der  Entwicklung weg vom Wohlfahrtsstaat und dem erstarkenden Neoliberalismus nahm die soziale Sicherheit in der Bevölkerung ab. Zugunsten des Wettbewerbs sind staatliche Interventionen und Subventionen – trotz der zwei Konjunkturpakete anlässlich der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise – rückläufig. Sozialausgaben werden fortwährend gekürzt. Zwar wurde die soziale Risikoabsicherung nicht völlig aufgegeben, doch wurden öffentliche Dienstleistungen weitestgehend privatisiert. Diese Prozesse delegitimieren den Staat zwar nicht automatisch, jedoch scheint er als souveräner Nationalstaat bedroht zu sein. Mit der zunehmenden Abhängigkeit von transnationalen Prozessen werden die Möglichkeiten der staatlichen Alleinentscheidung begrenzt. Dies führt zu Legitimationsproblemen der herrschenden Klasse, da in großen Teilen der Bevölkerung immer noch die Erwartung an den Staat besteht regulierend einzugreifen. Um sich selbst eine Legitimation zu geben, besinnt sich der Staat nun auf die vermeintliche Gewährung von „Sicherheit“, wie zum Beispiel durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dadurch ist es ihm möglich, die Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, die er in anderen Sektoren verliert.
Verlust sozialer Sicherheit
Des weiteren wurden in den vergangenen Jahren Millionen von Arbeitsplätzen abgebaut und gleichzeitig prekäre Gelegenheitsarbeit vermehrt. Eine Gruppe von „Überflüssigen“ entstand, die für Arbeitsprozesse nicht mehr gebraucht wird. Auch diejenigen, die einer lohnabhängigen Beschäftigung nachgehen, sind nicht vor Armut gefeit. In der EU werden mittlerweile offiziell 52 Millionen Arme und drei Millionen Obdachlose verzeichnet. Aus Angst vor einer großen unzufriedenen Unterschicht verstärken sich bei den Eliten Bestrebungen, jene mit ordnungspolitischen Mitteln zu regulieren. Inhaftierungsraten verzeichnen derweil einen signifikanten Anstieg. Die Wiederkehr des strafenden Staates und die Erosion des Wohlfahrtsstaates gehen also Hand in Hand und sind ein Merkmal der neoliberalen Gesellschaft.
Überwachung einer konstruierten  Gefahr
Dieser Sicherheitsdiskurs zielt nicht nur auf den Ausschluss von vermeintlich Unproduktiven und Unerwünschten, sondern dient auch als Teil einer Integrationsstrategie für die „Mitte“ der Gesellschaft. So versuchen viele Menschen dem Verlust sozialer Sicherheitsstandards mit einer harten Grenzziehung und rigider Normativität zu begegnen, indem z.B. Zugehörigkeit und  Nichtzugehörigkeit definiert werden. Vor allem die Mittelschicht bemerkt die mögliche Verwundbarkeit ihrer sozialen Position, wodurch Abstiegsängste zunehmen. Dadurch wachsen die Abgrenzungsbestrebungen nach „unten“.  Passend und anschlussfähig erweist sich da der Diskurs von der „Parallelgesellschaft“: Der „integrationsunwillige Migrant“ gilt als Kernelement der neuen „gefährlichen Unterklassen“, die eine „tickende Zeitbombe“ für die Allgemeinheit darstellen.
„Unternehmen Stadt“
Auch die Stadt wird durch den Neoliberalismus definiert. Durch Finanz- und Immobilienspekulationen und die flexiblen Standortstrategien der multinationalen Konzerne wird der Konkurrenzdruck zwischen den Städten verstärkt. Somit befinden sie sich in einer ökonomischen Unsicherheit. Auch die Erosion des Wohlfahrtsstaates kommt in den Städten zum Tragen. Anstelle von sozialer Infrastruktur tritt die marktförmige Organisation des städtischen Raums. Die lokalen Administrationen werden dabei zum Management des „Unternehmens Stadt“. Städtischer Raum wird innerhalb dieses Prozesses zunehmend zur Konsum- und Erlebnislandschaft für einkommensstarke Bevölkerungsgruppen und Tourist_innen.
Viele Menschen meiden bestimmte Orte, etwa aus Ekel oder Abscheu vor Drogenkonsument_innen und Obdachlosen. Dies dient zur Legitimation von Kampagnen für eine „saubere“ und „sichere“ Stadt. Diese Kontrollkultur der Bürger_innen führt zu dem Glauben, dass die freie Zugänglichkeit des öffentlichen Raums nur durch ein rigides Eingreifen gegen das „Unordentliche“ und „Abweichende“ gewährleistet werden könne.
Normierung und Verdrängung
Durch den Einsatz von Videokontrollen sollen unerwünschte Verhaltensweisen unterbunden und „Randgruppen“ verdrängt werden. Einerseits geht es bei der sichtbaren Installation eines Kontrollsystems um präventive Zwecke: Es wird versucht, Personen dazu zu bewegen  gesellschaftlichen Normen zu folgen. Andererseits geht es um Strafverfolgung uWelcome to WordPress.com. This is your first post. Edit or delete it and start blogging!nd den direkten Eingriff bei unerwünschten Aktivitäten. Dabei vertieft die Praxis der Kameraüberwachung die Barrieren zwischen den sozialen Klassen, verschärft polizeiliche Praktiken und verwandelt die städtischen Zentren in No-Go-Areas für unerwünschte Gruppen.
In den Innenstädten ist es vor allem der Einzelhandel, der sich zu einem der zentralsten Akteure der Verdrängungspolitik entwickelt hat, um „konsumabträgliche Situationen“ zu vermeiden. Durch die zunehmende Privatisierung öffentlichen Raumes steigt die Zahl der eingesetzten Wachdienste.
Allgegenwärtigkeit von Überwachung
Die Überwachungstechnologie entwickelt sich zu einem festen Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Dies geschieht unter anderem deswegen, weil es ein Einverständnis der Überwachten gibt. Diese Akzeptanz von Kontrollmechanismen wird nicht nur durch die Allgegenwärtigkeit von Kameras (in Einkaufsläden etc.) verstärkt. Auch durch das Konsumieren von Reality-Shows á la Big Brother gewöhnt sich mensch daran, andere Leute zu beobachten und ebenso beobachtet zu werden.  Somit ist die Kontrollgesellschaft auch eine Zuschauer_innengesellschaft. Die Demontage des Grundrechtes auf Selbstbestimmung wird also nicht nur vom Staat, sondern auch von der „zivilen“ Zuschauer_innengesellschaft vorangetrieben. Durch diese Entwicklungen fällt es der herrschenden Klasse immer leichter, einen Kontrollstaat zu errichten.
Wir werden die Überwachungskameras am Lappan und am Lefferseck  wieder demontieren, weil wir mit den oben beschriebenen Prozessen nicht einverstanden sind. Wir wollen uns unser Recht auf Stadt und das Recht auf Abweichung nicht nehmen lassen. Wir werden es nicht zulassen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen von der städtischen Zentralität ausgeschlossen und in diskriminierende Randzonen verdrängt werden!
Wir lasssen uns nicht normieren!
Für das Recht auf Stadt für alle!
Kommt alle zur Demontage-Aktion und unterstützt uns auf kreative Weise!